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| LAG Niedersachsen, 15.12.1999 - 15 TaBV 42/99 |
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LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 15 TaBV 42/99 (https://dejure.org/1999,14732)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Wahrung der Schriftform eines Zuordnungstarifvertrags; Voraussetzungen eines Zuordnungstarifvertrags für den Betrieb mehrerer Unternehmen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wahrung der Schriftform eines Zuordnungstarifvertrags; Voraussetzungen eines Zuordnungstarifvertrags für den Betrieb mehrerer Unternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Braunschweig, 16.06.1999 - 7 BV 14/99
- LAG Niedersachsen, 15.12.1999 - 15 TaBV 42/99
- BAG, 24.01.2001 - 4 ABR 16/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 208/97
Firmentarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.1999 - 15 TaBV 42/99
Der individual-rechtlich ausgeformte Bestandsschutz tarifvertraglicher Individualansprüche ist dort nicht erforderlich, wo bereits vor Inkrafttreten des § 613 a BGB der kollektiv-rechtliche Fortbestand tariflicher Normen anerkannt war, nämlich bei Firmentarifverträgen, die für einen Betrieb des Unternehmens gelten (…vgl. Kempen, Zachert, TVG, 3. Auflage, § 3, Rdnr. 57;… Wiedemann, Stumpf, TVG, 6. Auflage, § 3, Rdnr. 157; vgl. auch BAG, Urteil vom 24.06.1998 - 4 AZR 208/97 - AP Nr. 1 zu § 20 UmwG). - BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78
Wahrung der Schriftform bei Bezugnahme auf einen verweisenden Tarifvertrag
Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.1999 - 15 TaBV 42/99
Bei § 1 Abs. 2 TVG handelt es sich um ein konstitutives Schriftformerfordernis, dessen Nichteinhaltung die Unwirksamkeit des Tarifvertrags zur Folge hat (BAG, Urteil vom 09.07.1980 - 4 AZR 364/78 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form). - BGH, 27.06.1994 - III ZR 117/93
Wirksamkeit von Änderungen oder Ergänzungen eines unterschriebenen Urkundentextes
Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.1999 - 15 TaBV 42/99
Bei dieser Vorgehensweise ist dem Schriftformerfordernis genügt (vgl. BGH, Urteile vom 07.02.1973 - VIII ZR 205/71 - Der Betrieb 1973, 1016 und vom 27.06.1994 - III ZR 117/93 , NJW 94, 2300). - BGH, 07.02.1973 - VIII ZR 205/71
Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.1999 - 15 TaBV 42/99
Bei dieser Vorgehensweise ist dem Schriftformerfordernis genügt (vgl. BGH, Urteile vom 07.02.1973 - VIII ZR 205/71 - Der Betrieb 1973, 1016 und vom 27.06.1994 - III ZR 117/93 , NJW 94, 2300). - LAG Niedersachsen, 22.10.1999 - 2 TaBV 61/99
Erstreckung eines Tarifvertrages auf später hinzukommende Betriebe; Reichweite …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.1999 - 15 TaBV 42/99
Der Zuordnungstarifvertrag ist in der geänderten Fassung wirksam, insbesondere ist das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG gewahrt, wie bereits zutreffend die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in ihrem Beschluss vom 22.10.1999 (2 TaBV 61/99, nicht rechtskräftig, Rechtsbeschwerdeaktenzeichen: 7 ABR 46/99) entschieden hat.
- BAG, 24.01.2001 - 4 ABR 16/00
Rechtsfragen des Zuordnungstarifvertrages
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 1999 - 15 TaBV 42/99 - wird zurückgewiesen.